Steuernews

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Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht – kompakt und verständlich für Sie aufbereitet.

Thema

Sonstiges Steuerrecht

RaBe: Ein weiterer Vogel ist in die Finanzverwaltung eingezogen

Neben der schon lange bekannten diebischen ELSTER sowie der NACHDIGAL ist nun ein weiterer Vogel in die Finanzverwaltung eingezogen: Der RaBe. Dieses Akronym steht für das neue Verfahren „Referenzierung auf Belege“ und soll zum Bürokratieabbau beitragen. Ziel der von der Bundesministerium der Finanzen initiierten Neuerung ist es insbesondere, die Vorlagepflicht von Belegen zu reduzieren und zugleich die digitale Nachvollziehbarkeit steuerlich relevanter Unterlagen zu verbessern.

04.03.2026 · 4 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Einkommensteuer

Kindergeldanspruch beim Wohnortwechsel des Kindes zum anderen Elternteil?

Der Anwendungsbereich des § 64 EStG ist nicht eröffnet, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. Das Finanzgericht Köln stellte klar, dass eine Doppelzahlung von Kindergeld an die Mutter nicht ausgeschlossen ist, solange der Antrag des Vaters rechtskräftig abgelehnt wurde.

03.03.2026 · 2 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Umsatzsteuer

Umsatzsteuer: Änderung der rechtlichen Beurteilung

Die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg betont, dass eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nur möglich ist, wenn sich die rechtliche Beurteilung ändert und die Steuerfestsetzung des Abzugsjahres bestandskräftig ist. Liegt der Fehler bereits im Abzugsjahr, kann die Berichtigung erst ab dem Jahr erfolgen, in dem eine Änderung abgabenrechtlich ausgeschlossen ist.

02.03.2026 · 3 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Einkommensteuer

Alle Steuerzahler: Steuerbescheide: Elektronische Bekanntgabe wird erst ab 2027 Standard

Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden wird künftig zum Regelfall – allerdings später als ursprünglich vorgesehen. Statt ab 2026 greift die Neuregelung des § 122a AO nun erst ab 2027. Damit bleibt es im Jahr 2026 grundsätzlich noch bei der postalischen Zustellung, sofern nicht bereits eine Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe vorliegt. Steuerpflichtige können der elektronischen Bekanntgabe zudem weiterhin widersprechen und Bescheide per Post verlangen. Die Anpassung schafft mehr Übergangszeit für Verwaltung und Bürger, bevor die digitale Zustellung von Steuerverwaltungsakten verpflichtender Standard wird.

24.02.2026 · 1 Min. Lesezeit · Unternehmer

Sonstiges

Zum Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

Der BFH hat erstmals klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Steuerpflichtige Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Datenschutzverstößen durch Finanzbehörden geltend machen können. Im entschiedenen Fall hatte eine Steuerpflichtige direkt beim Finanzgericht geklagt, ohne zuvor einen Anspruch beim Finanzamt einzureichen. Der BFH bestätigte die Klageabweisung: Ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung fehlt es an der erforderlichen Beschwerde, sodass die Klage unzulässig ist. Betroffene müssen dem Finanzamt zunächst Gelegenheit geben, den Schadenersatzanspruch zu prüfen und zu entscheiden – auch eine spätere Klageerweiterung ist nicht ohne Weiteres möglich.

20.02.2026 · 2 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Erbrecht

Testamentserrichtung: Dreizeugentestament: Unterschrift des Erblassers bei Schreibfähigkeit klar erforderlich

Ein Dreizeugentestament bietet nur unter engen Voraussetzungen eine wirksame Alternative zum notariellen Testament. Das OLG München hat nun klargestellt: Fehlt die Unterschrift der Erblasserin, ist das Testament unwirksam, wenn sie zum Zeitpunkt der Errichtung noch schreibfähig war. Selbst akute Lebensgefahr genügt nicht, um auf zwingende Formvorschriften zu verzichten. Zudem scheiterte das Testament daran, dass ein Notar objektiv erreichbar gewesen wäre. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, wie hoch die Anforderungen an ein wirksames Nottestament sind und dass die Beweislast vollständig denjenigen trifft, der aus dem Testament Rechte herleitet.

13.02.2026 · 2 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Sonstiges Steuerrecht

Finanzamt legt keine Akten vor: Steuerpflichtiger mit AdV-Antrag vor dem FG erfolgreich

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann begründet, wenn das Finanzamt dem FG keine Unterlagen, Akten oder präsente Beweismittel zu streitigen Hinzuschätzungen vorgelegt hat. Dem Finanzamt obliegt insoweit die Feststellungslast (objektive Beweislast); es muss die steuererhöhenden Umstände hinreichend schlüssig darlegen.

01.02.2026 · 3 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Sonstiges Steuerrecht

Teilabschlussbescheid bei einer Außenprüfung – das ist wissenswert!

Für Außenprüfungen des Finanzamts, bei denen die Prüfungsanordnung im Jahr 2025 erlassen wurde, können Unternehmen einen Antrag auf Ausstellung eines Teilabschlussbescheids stellen. Wann das möglich ist, aus welchen Gründen sich das lohnen kann und welche Besonderheiten es rund um einen solchen Teilabschlussbescheid zu beachten gilt – wird in den folgenden Passagen beleuchtet.

28.01.2026 · 4 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Sonstiges Steuerrecht

Statistische Daten zur Betriebsprüfung 2024

Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das Bundesfinanzministerium jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. Die Ergebnisse für 2024 wurden nun veröffentlicht.

26.01.2026 · 1 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Einkommensteuer

Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch erlangter Aufenthaltstitel der Kindsmutter als Gestaltungsmissbrauch?

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob durch die rechtliche Anerkennung einer Vaterschaft und die damit einhergehenden Rechtsfolgen ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. d. § 42 AO anzunehmen sein kann, auch wenn die Anerkennung der Vaterschaft möglicherweise allein mit dem Ziel erfolgte, über den Aufenthaltstitel der Kindsmutter einen Anspruch auf Kindergeld zu bewirken.

26.01.2026 · 4 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Einkommensteuer

Keine Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten auf eine nicht natürliche Person

Aus § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. EStG ist abzuleiten, dass die Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person – im vorliegenden Fall auf eine Stiftung – auf der Seite des übertragenden Rechtsträgers eine Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat und nicht zu Buchwerten möglich ist.

19.01.2026 · 2 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

Einkommensteuer

Rentenzahlungen bei Verzicht auf die Kapitalauszahlung: Übergangsregelung trotz faktischer Rückwirkung verfassungsgemäß

Für Rentenzahlungen, die auf einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung beruhen und bei denen das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluss ausgeübt werden konnte, erfolgte durch das Jahressteuergesetz 2024 eine Übergangsregelung.

16.01.2026 · 4 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler

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