Anschaffung eines Skidders zum Holzrücken wird für Landwirt zu Steuerfalle

Ein Landwirt übte neben seinem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb eine Tätigkeit als Holzrücker für staatliche Forstämter, Verbände und kommunale Auftraggeber aus. Den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ermittelte er nach den Durchschnittssätzen der Pauschalierung. Für die Durchführung der Holzrückearbeiten setzte er zunächst einen betrieblichen Standardschlepper ein; später schaffte er hierfür einen spezialisierten Forstschlepper an, was steuerlich relevante Konsequenzen nach sich zog.

Nach Beendigung dieser Tätigkeit veräußerte der Landwirt den Forstspezialschlepper wieder. Die Einkünfte aus dem Holzrücken erklärte er zunächst zutreffend als gewerbliche Einkünfte. In der Folge vertrat er jedoch die Auffassung, es handele sich lediglich um eine unselbstständige Nebentätigkeit zur Landwirtschaft, da die Umsätze aus dem Holzrücken weniger als ein Drittel seines Gesamtumsatzes ausgemacht hätten.

Eine anfängliche steuerliche Überprüfung durch das Finanzamt unterblieb, sodass weder eine gewerbe- noch eine umsatzsteuerliche Erfassung erfolgte. Erst im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Einnahmen aus der Holzrücketätigkeit in den Streitjahren deutlich höher lagen als zunächst angenommen. Das Finanzamt sah insbesondere in der Anschaffung des spezialisierten Forstschleppers einen strukturellen Wandel der Tätigkeit und ging von der Begründung eines eigenständigen Gewerbebetriebs aus. Entsprechend erließ es Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, gegen die der Landwirt Rechtsmittel einlegte.

Das Finanzgericht folgte zunächst der Argumentation des Landwirts und ordnete die Tätigkeit den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu. Maßgeblich stellte es darauf ab, dass die Umsätze aus dem Holzrücken über mehrere Jahre hinweg jeweils unterhalb der Ein-Drittel-Grenze gelegen hätten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) widersprach dieser rechtlichen Würdigung. Nach seiner Auffassung unterhielt der Landwirt einen selbstständigen Gewerbebetrieb. Die Erbringung von Holzrückedienstleistungen für verschiedene öffentliche Auftraggeber stelle eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit dar. Zwar gehören forstwirtschaftliche Tätigkeiten einschließlich notwendiger Hilfsarbeiten wie das Holzrücken grundsätzlich zur Land- und Forstwirtschaft; Voraussetzung hierfür sei jedoch ein funktionaler Zusammenhang mit dem eigenen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.

Ein solcher funktionaler Zusammenhang lag im entschiedenen Fall nicht vor, da die Leistungen ausschließlich für Dritte erbracht wurden. Bei einer sogenannten gemischten Betätigung sind landwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten rechtlich und steuerlich getrennt zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen beiden Bereichen lediglich eine zufällige wirtschaftliche Verbindung besteht, die jederzeit wieder gelöst werden kann. Nur bei einer planmäßigen Einbindung der Tätigkeit im Interesse und zur Förderung des landwirtschaftlichen Hauptbetriebs wäre eine einheitliche steuerliche Betrachtung in Betracht gekommen.

Zudem stellte der BFH klar, dass spätestens mit der Anschaffung des spezialisierten Forstschleppers jede betriebliche Verbindung zur Landwirtschaft entfallen war. Auch der gelegentliche Einsatz der Maschine im landwirtschaftlichen Betrieb reichte nicht aus, um die gewerbliche Prägung der Holzrücketätigkeit in Frage zu stellen.