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BFH Entscheidungen

Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung

12.11.2026

Quelle: BFH Entscheidungen · Az. X R 31/24

Das Wichtigste in Kürze

§ 175b Abs. 1 AO ist auch bei nachträglich korrigierten Daten anwendbar. Zu den Daten im Sinne des § 93c AO gehört auch die Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen.

BFH X. Senat, Urteil vom 19. August 2026, X R 31/24

ECLI:DE:BFH:2026:U.190826.XR31.24.0

Leitsätze

  1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt.
  2. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO führen kann.

Sachverhalt

Die einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin erhielt unter anderem Leibrentenzahlungen einer Lebensversicherungs-Gesellschaft (L) in Höhe von 294.360,17 € (2017) und 78.645,39 € (2018). In ihren Einkommensteuererklärungen gab sie diese als Renten aus inländischen privaten Rentenversicherungen mit zeitlich befristeter Laufzeit an.

Die ursprünglich von L elektronisch übermittelten Rentenbezugsmitteilungen enthielten die Beschreibung „Leibrente (Rentenart 7)“, die Angabe „Rechtsgrund = 03“ und die Rechtsgrundlage „§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV“. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Rentenzahlungen im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.10.2018 und im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 08.10.2019 lediglich mit einem Ertragsanteil von 7 % (20.604 € und 5.505 €).

Am 02.04.2020 übermittelte L bei unverändertem Rentenbetrag korrigierte Rentenbezugsmitteilungen für 2017 und 2018. Diese enthielten die Beschreibung „Leibrente (Rentenart 1-4)“, die Angabe „Rechtsgrund = 01“ und die Rechtsgrundlage „§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG“. Für 2018 war zusätzlich „4 - Basisrentenvertrag“ angegeben.

Am 08.12.2022 erließ das FA geänderte Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018. Darin setzte es die Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil von 66 % an (199.603 € und 55.521 €). Verfahrensrechtlich stützte es die Änderungen auf § 175b AO.

Die Klägerin machte geltend, § 175b Abs. 1 AO erfasse nicht die nachträgliche Korrektur von Daten, die im ursprünglichen Steuerbescheid entsprechend der ursprünglichen Mitteilung berücksichtigt worden seien. Die Angabe der Rechtsgrundlage und Rentenart sei zudem keine Datenangabe, sondern eine juristische Schlussfolgerung. Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Finanzbehörde vorbehalten.

Während des Einspruchsverfahrens erklärte L am 03.03.2023, der Rentenversicherungsvertrag sei nach § 5a des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) als Basisrentenvertrag zertifiziert und erfülle die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 27.03.2023 ergänzte L gegenüber dem FA, die ursprüngliche Datenübermittlung sei falsch gewesen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bescheide

Grundvoraussetzung für die Anwendung aller Korrekturvorschriften und insbesondere des § 175b Abs. 1 AO ist, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft war.

Das Finanzgericht (FG) hatte die Rentenzahlungen nicht ausdrücklich einkommensteuerrechtlich eingeordnet. Seiner Entscheidung war jedoch mittelbar zu entnehmen, dass es den ursprünglichen Ansatz mit dem Ertragsanteil für materiell-rechtlich fehlerhaft hielt. Da die Beteiligten hiergegen keine Einwendungen vorbrachten, sah der Senat von einer Zurückverweisung wegen fehlender ausdrücklicher Feststellungen ab.

Der Senat geht entsprechend der Auskunft von März 2023 davon aus, dass die Rentenzahlungen aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht wurden. Sie fallen damit unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG und sind mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen. Auf dieser Grundlage sind die ursprünglichen Bescheide fehlerhaft und die Änderungsbescheide materiell-rechtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage und Rentenart als Daten

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 175b AO ist für die Veranlagungszeiträume 2017 und 2018 eröffnet. Die Vorschrift ist erstmals auf steuerliche Daten für Besteuerungszeiträume nach 2016 anzuwenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind.

Die Daten im Sinne des § 93c AO beschränken sich nicht auf den Mindestinhalt des Datensatzes nach § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO. Erfasst werden auch Daten, deren Übermittlung durch ein Einzelsteuergesetz angeordnet wird.

§ 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verlangt, Rentenbeträge „je gesondert“ bestimmten einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlagen zuzuordnen. Damit muss neben der Höhe des Rentenbetrags auch übermittelt werden, in welche der dort aufgeführten vier Kategorien die Rente fällt. Auch diese Angabe hat Datenqualität.

Die Angaben zur Rechtsgrundlage und Rentenart sind zwar juristische Schlussfolgerungen der mitteilungspflichtigen Stelle. Die endgültige Subsumtion bleibt jedoch der Finanzbehörde und bei Meinungsverschiedenheiten letztlich dem Finanzgericht vorbehalten. Die übermittelten Angaben binden Finanzbehörden und Gerichte nicht. Nach § 93c Abs. 4 Satz 2 AO bleiben die Rechte und Pflichten der zuständigen Finanzbehörde hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung unberührt.

Die Zertifizierung nach § 5a AltZertG ist dagegen Grundlagenbescheid für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. An diese Feststellung ist die Finanzbehörde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden.

Anwendung auf korrigierte Datenübermittlungen

Auch korrigierte Daten im Sinne des § 93c Abs. 3 AO sind „übermittelte Daten“ nach § 175b Abs. 1 AO. Maßgeblich ist, ob diese korrigierten Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Diese Auslegung folgt nach Auffassung des Senats bereits aus dem Wortlaut und wird durch die gesetzliche Systematik bestätigt:

  • Nach § 93c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO muss die mitteilungspflichtige Stelle unzutreffende Daten unverzüglich durch einen weiteren Datensatz korrigieren oder stornieren. Diese Pflicht liefe leer, wenn korrigierte Daten nicht durch einen Änderungsbescheid umgesetzt werden könnten.
  • § 175b Abs. 4 AO in der in den Streitjahren geltenden Fassung lässt erkennen, dass auch nachträglich übermittelte Daten in den Anwendungsbereich des § 175b Abs. 1 AO fallen.
  • § 175b Abs. 1 AO weist strukturelle Ähnlichkeiten mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf. Diese Korrekturvorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Grundlagenbescheid nach Erlass des ursprünglichen Folgebescheids geändert wird.

Auch der Normzweck gebietet diese Auslegung. § 175b Abs. 1 AO soll der Finanzverwaltung in steuerlichen Massenverfahren eine Änderungsbefugnis eröffnen, obwohl der übermittelte Datensatz kein verbindlicher Grundlagenbescheid ist und andere Änderungsnormen nicht einschlägig sind. Auf die Ursache der fehlerhaften Berücksichtigung kommt es nicht an. Dies umfasst sowohl die erstmalige als auch die korrigierte Datenübermittlung.

Festsetzungsfrist und Entscheidung

Die Festsetzungsfrist ist gewahrt. Die Klägerin reichte ihre Einkommensteuererklärung für 2017 im Jahr 2018 ein. Die vierjährige Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 2018 und endete mit Ablauf des Jahres 2022. Die angefochtenen Bescheide vom 08.12.2022 ergingen vor diesem Zeitpunkt.

Der BFH wies die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.11.2024 - 2 K 78/24 als unbegründet zurück. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.

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