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Einkommensteuer

Geld weg durch Betrug: Was Unternehmen steuerlich belegen müssen

06.11.2026 · 3 Min. Lesezeit · Für: Unternehmer

Das Wichtigste in Kürze

Entsteht einem Unternehmen durch eine Straftat ein Vermögensverlust, ist der steuerliche Betriebsausgabenabzug nicht automatisch gesichert. Besonders bei Zahlungen über Angehörige muss eindeutig nachweisbar sein, dass die Ausgabe betrieblich und nicht privat veranlasst war. Der Bundesfinanzhof verlangt eine sorgfältige Prüfung der konkreten Umstände und verwies den Streitfall zurück.

Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die infrage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt. Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus. In derartigen Fällen bedarf der objektive, tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige betrieb in den Streitjahren 2008 und 2009 als Einzelunternehmer einen Sicherheitsdienst und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Rahmen einer Außenprüfung erkannte das FA bislang geltend gemachte Betriebsausgaben i. H. v. 380.000 EUR im Jahre 2008 und von 205.000 EUR im Jahre 2009 nicht mehr an.

Hintergrund dieser Aufwendungen bildeten Rechnungen einer in Wien ansässigen C-GmbH (C), die an den Steuerpflichtigen adressiert waren. Wegen einer Rechnung hatte das Prüfungsfinanzamt ein Auskunftsersuchen an das österreichische Bundesministerium für Finanzen gerichtet. Anlässlich seiner Vernehmung hatte der Geschäftsführer der C der österreichischen Behörde von sich aus eine weitere Rechnung vom 21.12.2009 über 205.000 EUR vorgelegt und erklärt, es handele sich bei beiden Rechnungen um Scheinrechnungen. Die angegebenen Leistungen seien nicht erbracht worden. Der Bruder des Steuerpflichtigen sei mit der Bitte an ihn herangetreten, solche Rechnungen auszustellen. Dafür habe er insgesamt 32.000 EUR erhalten.

Der Steuerpflichtige gab an, sein Bruder, der für ihn in Österreich gehandelt habe, habe ihm suggeriert, den beiden Rechnungen aus den Jahren 2008 und 2009 hätten tatsächliche Leistungen der C zugrunde gelegen. Er habe seinem Bruder das Geld gegeben, der es seinerseits entweder an die C geleistet oder unterschlagen habe. Insoweit sei es zu einem tatsächlichen Vermögensverlust gekommen.

Entscheidung

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies auch das FG die anschließend erhobene Klage ab. Im Revisionsverfahren hob der BFH die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Streitfall an das FG zurück.

Ein Betriebsausgabenabzug ist nur bei feststehender betrieblicher Veranlassung möglich. Dies ist der Fall, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h., sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen vornimmt.

Der Betriebsausgabenabzug vertraglich vereinbarter Leistungen scheitert nicht, wenn die bei Vertragsschluss auf der anderen Seite handelnden Personen betrügerisch agieren, da ein geheimer Vorbehalt die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags nicht berührt. Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss jedoch objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die infrage stehende Wertabgabe eindeutig betrieblicher Natur ist.

Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus. Allerdings ist in derartigen Fällen der objektive, tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung besonders sorgfältig zu prüfen. Da dies im Streitfall nicht in ausreichendem Maße erfolgt war, verwies der BFH den Fall zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück.

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