Einkommensteuer
Warum Ruhestandsbeamte Beiträge nicht voll absetzen können
09.11.2026 · 3 Min. Lesezeit · Für: Alle Steuerzahler
Das Wichtigste in Kürze
Ruhestandsbeamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, können eine pauschale Beihilfe ihres Dienstherrn steuerfrei erhalten. Sie dürfen ihre Beiträge zur Krankenversicherung jedoch nicht in voller Höhe als Sonderausgaben abziehen: Die steuerfreie Beihilfe mindert den abziehbaren Betrag. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.
Pauschale Beihilfezahlungen des Landes Berlin an einen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ruhestandsbeamten nach § 76 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes Berlin (LBG Bln) sind nach § 3 Nr. 62 S. 1 EStG steuerfrei. Sie stehen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und mindern daher die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Sachverhalt
Streitig war die Verrechnung von pauschalen Beihilfebeträgen mit Sonderausgaben für Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Der Steuerpflichtige bezog im Veranlagungsjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Renteneinkünfte. Er ist als Beamter im Ruhestand freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und machte im Veranlagungsjahr Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, die sich aus Beiträgen an die gesetzliche Krankenversicherung, einem beantragten Beitrag an eine private Krankenversicherung und Beiträgen an die Pflegeversicherung zusammensetzten. Von seinem Dienstherrn erhielt er eine pauschale Beihilfe nach § 76 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes von Berlin (LBG Bln).
Das FA zog bei der Veranlagung die gewährte pauschale Beihilfe als steuerfreien Arbeitgeberzuschuss ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die anschließend erhobene Klage.
Entscheidung
Das FG entschied, dass es sich bei den Beitragsleistungen an die gesetzliche Krankenversicherung zwar um Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG handelt. Nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist jedoch Voraussetzung für den Abzug dieser Vorsorgeaufwendungen, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt, denn die dem Steuerpflichtigen von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen stehen.
Die pauschale Beihilfe soll das Wahlrecht der Beamtinnen und Beamten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung stärken. Zugleich soll sie eine Ungleichbehandlung abmildern: Anders als die private Krankenversicherung bietet die gesetzliche Krankenversicherung keine auf die Beihilfe abgestimmten Teilkostentarife an, die die Restkosten absichern, die durch die nur anteilig gewährte individuelle Beihilfe entstehen. Auf Antrag und unter Verzicht auf die individuelle Beihilfe wird dann eine Pauschale i. H. v. 50 % der nachgewiesenen Krankenkassenbeiträge gewährt.
Diese pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 S. 1 EStG steuerfrei, denn es handelt sich um Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu der er nach einer anderen als einer sozialversicherungsrechtlichen gesetzlichen Vorschrift verpflichtet ist. Die pauschalen Beihilfezahlungen stehen auch in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
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