BFH Entscheidungen
Tilgung eines Darlehens des Erblassers mit gefördertem Altersvorsorgevermögen
29.10.2026
Quelle: BFH Entscheidungen · Az. X R 3/24
Das Wichtigste in Kürze
Die Tilgung eines vom Erblasser aufgenommenen Wohnungsdarlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann begünstigt, wenn der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der selbst genutzten Wohnung geworden ist.
BFH X. Senat, Urteil vom 21. September 2026, X R 3/24
ECLI:DE:BFH:2026:U.210926.XR3.24.0
Entscheidung
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde. Voraussetzung ist, dass der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.12.2023 - 15 K 15045/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Sachverhalt
Der Kläger ist Alleinerbe seiner 2021 verstorbenen Ehefrau (E). Diese hatte 1998 auf einem Grundstück ihrer Eltern durch Umbau eines … eine Wohnung geschaffen. Zur Finanzierung hatte sie mehrere Darlehen aufgenommen. Jedenfalls eines dieser Darlehen war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Jahr 2015 durch E umgeschuldet worden. Seit dem Jahr 2017 lebt auch der Kläger in der Wohnung.
Mit dem Erbfall wurde der Kläger Eigentümer des Grundstücks und Schuldner des im Jahr 2015 umgeschuldeten Darlehens. Im Februar 2022 beantragte er nach §§ 92a, 92b des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Entnahme von Kapital aus einem von ihm selbst geschlossenen Altersvorsorgevertrag zur Tilgung des auf ihn übergegangenen Darlehens.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), lehnte den Antrag ab. Die Wohnung sei im Wege der Erbfolge auf den Kläger übergegangen und daher nicht entgeltlich erworben worden. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das FG gab der Klage statt. Zwar habe der Kläger selbst kein Darlehen zur Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnung aufgenommen. Auch stelle der Erbfall keine Anschaffung durch den Kläger dar. Die Tilgungsvariante sei jedoch auch dann erfüllt, wenn ein Erbe ein zur Anschaffung oder Herstellung begünstigten Wohnraums aufgenommenes Darlehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernehme.
Unmittelbare Verwendung des Altersvorsorgekapitals
Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte Kapital unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens verwenden. Auch bei der Darlehenstilgung muss das Kapital unmittelbar für den begünstigten wohnungswirtschaftlichen Zweck verwendet werden.
Eine solche unmittelbare Verwendung liegt auch vor, wenn eine andere, nicht selbst zulageberechtigte Person das Darlehen aufgenommen hat, der Zulageberechtigte aber im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Schuldner des Darlehens und Eigentümer der Wohnung wird. Die Wohnung muss spätestens seit diesem Zeitpunkt seine Hauptwohnung oder den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellen (§ 92a Abs. 1 Satz 5 EStG).
Der Wortlaut des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verlangt nicht zwingend ein eigenes Darlehen des Zulageberechtigten. Die Formulierung schafft eine funktionale Verbindung zwischen dem Darlehen und der Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung. Sie verlangt jedoch nicht notwendig, dass der Zulageberechtigte selbst das Darlehen aufgenommen hat.
Eintritt in die Rechtsposition der Erblasserin
Der Kläger ist mit dem Erbfall als Alleinerbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB Eigentümer der Wohnung und nach § 1967 BGB Schuldner des Darlehens geworden. Er ist damit sowohl hinsichtlich der Wohnung als auch hinsichtlich des Darlehens in die Rechtsposition der Erblasserin eingetreten. Ob dasselbe Ergebnis auch aus § 45 AO folgt, kann dahinstehen.
E hatte selbst keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag geschlossen. Sie hatte jedoch Darlehen aufgenommen, die nach den Feststellungen des FG unmittelbar für die Herstellung einer Wohnung verwendet wurden. Diese Unmittelbarkeit setzte sich an dem im Jahr 2015 zur Ablösung eines dieser Darlehen aufgenommenen Darlehen fort. Die entsprechenden Feststellungen des FG wurden von der ZfA nicht mit Verfahrensrügen angegriffen und waren daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend.
Der Kläger ist somit Schuldner eines umgeschuldeten Darlehens geworden, das dem Unmittelbarkeitserfordernis genügt. Er selbst erfüllt seit dem Erbfall alle tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift. Auf die Frage, ob die Entnahme von Altersvorsorgevermögen ein mit dem Altersvorsorgevertrag untrennbar materiell verknüpftes, akzessorisches Recht ist, kommt es nicht an: Hier will derjenige das Altersvorsorgevermögen entnehmen, der den Altersvorsorgevertrag geschlossen hat.
Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung
Die Sonderregelungen für den Tod eines Zulageberechtigten führen zu keinem anderen Ergebnis. Im Streitfall geht es weder um den Tod des Zulageberechtigten noch um den Eintritt in eine Rechtsposition der Zulageberechtigung. Der Kläger ist vielmehr bereits zivilrechtlich hinsichtlich der Wohnung und des Darlehens in die Position der E eingetreten. Diese Rechtsfolge wird von der einkommensteuerrechtlichen Systematik der §§ 79 ff. EStG und insbesondere von den Sonderregelungen in § 92a Abs. 2a Satz 5 und Abs. 3 Satz 6 EStG nicht berührt.
Die Ablösung von Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung von Wohneigentum soll einen Beitrag zum „mietfreien Wohnen im Alter“ leisten. Dieser Zweck wird hier ebenso verwirklicht wie bei einer vom Zulageberechtigten selbst aufgenommenen Finanzierung. Eine nicht begünstigte Entschuldung eines Dritten liegt nicht vor. Der Kläger ist selbst durch die Rückzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Zinsen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) belastet.
Abgrenzung zur späteren Aufnahme in eine Anschlussfinanzierung
Im Urteil vom 02.04.2025 - X R 6/22 hatte der Senat die bloße spätere Aufnahme in eine Anschlussfinanzierung als nicht mehr unmittelbar angesehen. Dort wurde durch den späteren Vertragsschluss ein neuer Schuldgrund ohne unmittelbaren Bezug zur Anschaffung oder Herstellung der Wohnung begründet.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger dagegen kraft Gesetzes in eine Schuld eingetreten. Deren unmittelbare Finanzierungsfunktion für die Herstellung der Wohnung hat sich nach den Feststellungen des FG über die Umschuldung im Jahr 2015 hinweg ununterbrochen fortgesetzt.
Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.
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