BFH Entscheidungen
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
05.11.2026
Quelle: BFH Entscheidungen · Az. X B 2/26
Das Wichtigste in Kürze
Der BFH hebt das Urteil des FG Köln wegen eines Verfahrensmangels auf und verweist die Sache zurück. Das FG hatte den aktenkundigen Zugang zur Rechnungs-Software übergangen. Ob die Schätzungsbescheide nichtig sind, bleibt offen.
BFH X. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2026, X B 2/26
ECLI:DE:BFH:2026:B.231026.XB2.26.0
Vorgehend: FG Köln, 25. November 2025, Az: 15 K 1112/24
Entscheidung
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.11.2025 - 15 K 1112/24 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
Leitsätze
- NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht.
- NV: Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung, der zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids führt, ist – abgesehen von der Fallgruppe der subjektiven Willkür – gegeben, wenn das Schätzungsergebnis in objektiv willkürlicher Weise trotz vorhandener Sachaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und gegebenenfalls welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind.
- NV: Sind die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b der Zivilprozessordnung) im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelbegründungsfrist erfüllt, findet der Rechtsmittelführer aber vor der gerichtlichen Entscheidung über die Beiordnung selbst einen Prozessbevollmächtigten, der die Rechtsmittelbegründung einreicht, ist wegen der versäumten Rechtsmittelbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 09.07.2025 - X B 111/24, BFH/NV 2025, 1305, Rz 16).
Sachverhalt und Schätzung
Der Kläger erzielt seit 2010 aus IT-Dienstleistungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Letztmals für den Veranlagungszeitraum 2012 gab er Steuererklärungen ab. Für die Jahre 2013 bis 2018 erließ das Finanzamt (FA) Schätzungsbescheide, die nicht angefochten wurden. Der Kläger bezahlte die festgesetzten Steuern jeweils.
Im Jahr 2022 führte das FA eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre 2016 bis 2020 umfasste. Der Kläger legte weiterhin keine Gewinnermittlungen vor. Er stellte der Prüferin jedoch die digitalen Kontoauszüge seiner beiden betrieblichen Konten zur Verfügung: eines Bankkontos und eines Kontos bei einem Zahlungsdienstleister.
Die Prüferin schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach den Grundsätzen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Als Betriebseinnahmen setzte sie die Eingänge auf beiden Konten an. Nach den Feststellungen des FG berücksichtigte sie dabei auch private Zahlungseingänge, etwa Beitragsrückerstattung und Auto-Abzahlung. Wegen Lücken bei den Rechnungsnummern erhöhte sie die Einnahmen um einen Unsicherheitszuschlag von 10 %.
Betriebsausgaben berücksichtigte die Prüferin mangels vorgelegter Belege grundsätzlich nicht. Ausnahmen waren die auf Schätzungsbescheiden beruhenden Umsatzsteuerzahlungen im Jahr 2018 und die von ihr so genannten „von europäischen Unternehmen bezogenen sonstigen Leistungen (innergemeinschaftliche Erwerbe)“. Nach Angaben des Klägers handelte es sich dabei um Kosten der Internet-Werbung für sein Unternehmen. Wegen einer angenommenen privaten Mitveranlassung erkannte die Prüferin nur 50 % dieser Beträge als Betriebsausgaben an. Bei den Umsatzsteuer-Schätzungen zog sie keine Vorsteuern ab.
Bisheriger Verfahrensgang
Am 25.08.2022 erließ das FA geänderte Steuerbescheide für die Streitjahre 2016 bis 2018 und hob die Vorbehalte der Nachprüfung auf. Für die Streitjahre 2019 und 2020 erließ es erstmalige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Die Bescheide wurden bestandskräftig, da der Kläger seine Post in diesem Zeitraum nicht mehr öffnete.
Anfang 2023 holte der Kläger dies nach. Am 03.02.2023 beantragte er die Änderung der Steuerfestsetzungen und reichte Steuererklärungen und Gewinnermittlungen ein. Das FA lehnte den Antrag ab. Die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2023 wurde bestandskräftig. Am 28.06.2023 beantragte der Kläger einen teilweisen Erlass der Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen. Auch diesen Antrag lehnte das FA ab. Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2024 wurde ebenfalls bestandskräftig.
Die anschließende Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide vom 25.08.2022 wies das FG ab. Die Berücksichtigung privater Zahlungseingänge, der Unsicherheitszuschlag trotz fehlender Bargeschäfte, die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben und die Kürzung der Werbekosten mögen die Schätzung als rechtswidrig erscheinen lassen. Sie sei jedoch nicht nichtig. Das FA habe weder bewusst zum Nachteil des Klägers geschätzt noch sei es trotz vorhandener Sachaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abgewichen. Die Behauptung des Klägers, er habe der Prüferin umfassenden Zugriff auf seine Rechnungs-Software gewährt, sei nicht nachprüfbar.
Ein Rechtsanwalt erhob die Beschwerde fristgerecht, reichte wegen Unstimmigkeiten im Mandatsverhältnis aber keine Begründung mehr ein. Der Kläger beantragte die Beiordnung eines Notanwalts. Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist fand er selbst einen neuen Prozessbevollmächtigten, der die Beschwerde begründete. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts und wegen Verfahrensmängeln. Das FA hält die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht für erfüllt und die Beschwerde hilfsweise für unbegründet.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Beschwerde ist zulässig. Wegen der versäumten Beschwerdebegründungsfrist gewährt der BFH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 der Finanzgerichtsordnung. Der Kläger hatte die Frist ohne Verschulden versäumt, weil alle Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorlagen.
Der Kläger hatte substantiiert vorgetragen, welche – mehr als vier – zur Vertretung berechtigten Personen er um Übernahme des Mandats gebeten hatte. Diese hatten aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses abgelehnt. Außerdem hatte er innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist in laienhafter Form einen Zulassungsgrund dargelegt. Die Rechtsverfolgung erscheint weder mutwillig noch aussichtslos.
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Die Beschwerde ist auch begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
Der Kläger hatte der Prüferin mit E-Mail vom 10.01.2022 den Benutzernamen und das Passwort für seine unter seiner Internetadresse auffindbare Rechnungs-Software mitgeteilt. Er hatte erklärt, dort seien alle Ausgangsrechnungen sowie die Daten der Zahlungseingänge hinterlegt; Datenexporte seien möglich. Das FA hatte diese E-Mail dem FG als Anlage zum Schriftsatz vom 12.09.2024 vorgelegt.
Mit der Aussage, der behauptete umfassende Zugriff auf das Rechnungsprogramm sei nicht nachprüfbar, überging das FG diesen aktenkundigen und unstreitigen Umstand. Darin liegt ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO.
Der BFH hebt das Urteil nach § 116 Abs. 6 FGO auf und verweist den Rechtsstreit zurück. Ohne Bindungswirkung für das FG weist er auf folgende Punkte hin:
- Das FG ist von zutreffenden Maßstäben für die ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids ausgegangen. Eine subjektive Willkürmaßnahme liegt im Streitfall fern und wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung kann aber auch bei objektiver Willkür vorliegen.
- Bei der erneuten Würdigung kann das FG auch Gesichtspunkte berücksichtigen, die für eine krasse Abweichung der Schätzung von den tatsächlichen Gegebenheiten trotz vorhandener Ermittlungsmöglichkeiten sprechen. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob der Prüferin Ermittlungsmöglichkeiten bekannt waren, die sie gleichwohl nicht nutzte, etwa der eingeräumte Zugang zur Rechnungs- und Zahlungsverwaltungs-Software.
- Der Kläger hat außerdem vorgetragen, er habe der Prüferin die Zugangsdaten zu seinen vier privaten Bankkonten angeboten, von denen er Betriebsausgaben bezahlt habe. Zwar ist die Erstellung einer Gewinnermittlung einschließlich ordnungsmäßiger Aufzeichnungen über Betriebsausgaben Aufgabe des Steuerpflichtigen. Fehlt eine Gewinnermittlung, kann die Finanzbehörde bei der Schätzung aber nicht einfach von jeglichem Ansatz von Betriebsausgaben absehen, sofern solche Ausgaben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angefallen sind und der Steuerpflichtige durch Eröffnung des Kontenzugangs ansatzweise mitwirkt. Dass über mehrere Jahre hinweg außer der Umsatzsteuerzahlung und den Werbekosten überhaupt keine Betriebsausgaben angefallen sein sollen, dürfte auszuschließen sein.
- Die fehlenden Rechnungsnummern hatte der Kläger während der Außenprüfung mit „falsch verlängerten Serienvorlagen“ oder nie versandten Rechnungen erklärt. Mit Schreiben vom 17.01.2022 hatte er angeboten, sich zur Aufklärung gemeinsam „in das Rechnungstool einzuloggen“.
- Auch die Erfassung privater Einnahmen als Betriebseinnahmen könnte in die Gesamtwürdigung einbezogen werden. Ob dies für die Nichtigkeit sprechen könnte, hängt entscheidend davon ab, wie eindeutig die private Veranlassung aus den ausgewerteten Bankkontoauszügen erkennbar war.
- Eine nachvollziehbare Begründung für die Kürzung des Werbeaufwands um 50 % hat die Prüferin jedenfalls nach Aktenlage nicht gegeben.
- Bei einem Taxiunternehmen hat der BFH eine objektiv willkürliche Schätzung angenommen, wenn bei Umsätzen von 110.000 DM ein Gewinn von 94.000 DM geschätzt worden ist (BFH-Urteil vom 13.10.2003 - IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25, unter 2.b). Das Taxiunternehmen dürfte allerdings eine höhere Betriebsausgabenquote als der Betrieb des Klägers haben.
Mit diesen Hinweisen bringt der BFH nicht zum Ausdruck, dass er die Schätzungsbescheide für nichtig hält. Diese Frage ist auf Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts offen. Die Gesamtwürdigung obliegt allein dem FG, das dabei auch die für die Auffassung des Klägers sprechenden Gesichtspunkte einbeziehen sollte.
Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.
Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.
Zur Originalquelle (öffnet in neuem Fenster)Ähnliche Artikel
BFH Entscheidungen
Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung
§ 175b Abs. 1 AO ist auch bei nachträglich korrigierten Daten anwendbar. Zu den Daten im Sinne des § 93c AO gehört auch die Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen.
12.11.2026 · BFH Entscheidungen
Einkommensteuer
Warum Ruhestandsbeamte Beiträge nicht voll absetzen können
Ruhestandsbeamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, können eine pauschale Beihilfe ihres Dienstherrn steuerfrei erhalten. Sie dürfen ihre Beiträge zur Krankenversicherung jedoch nicht in voller Höhe als Sonderausgaben abziehen: Die steuerfreie Beihilfe mindert den abziehbaren Betrag. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.
09.11.2026 · 3 Min. Lesezeit · Alle Steuerzahler
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Künstlersozialabgabe 2027: Abgabesatz steigt auf fünf Prozent
Die Künstlersozialabgabe steigt zum 1. Januar 2027 von 4,9 auf 5,0 Prozent. Betroffen sein können auch Unternehmen außerhalb der Kreativbranche, etwa Handwerksbetriebe oder Händler, die selbstständige Kreative für Werbung einsetzen. Für Eigenwerbung gilt weiterhin die jährliche Bagatellgrenze von 1.000 Euro.
09.11.2026 · 2 Min. Lesezeit · Unternehmer