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BFH Entscheidungen

Prozesskosten bei Annahme einer Erbschaft oder Schenkung: Zwangsläufigkeit erforderlich

05.11.2026

Quelle: BFH Entscheidungen · Az. VI R 22/24

Das Wichtigste in Kürze

Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig. Der Abzug als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG voraus, dass die Kosten zwangsläufig entstehen.

BFH VI. Senat, Urteil vom 27. August 2026, VI R 22/24

ECLI:DE:BFH:2026:U.270826.VIR22.24.0

Leitsätze

  1. Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) voraus, dass sie dem Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig entstehen.
  2. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Entscheidung

Auf die Revision des Finanzamts hat der BFH das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.05.2024 - 9 K 28/23 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Sachverhalt

Der Kläger erzielte im Streitjahr (2018) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch den Betrieb des „X“ sowie aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Immobilien.

Mit notariell beurkundetem Übergabe- und Altenteilvertrag vom 03.11.2014 und Wirkung zum 01.01.2015 hatte B (geboren 1931) den Forstbetrieb „X“ gegen Gewährung von Altenteilsleistungen auf den Kläger übertragen. Dieser war zuvor zunächst nebenberuflich als Jagdaufseher und ab dem Jahr 2014 als angestellter Forstwirt beim „X“ tätig gewesen.

Nach Angaben des Klägers beliefen sich die Verkehrswerte des Forstbetriebs auf 7.100.000 € und der drei zusätzlich mitübertragenen Einfamilienhäuser auf 450.000 €. Die Altenteilsleistungen umfassten ein Wohnrecht nebst „Hege und Pflege“ von B sowie ein monatliches Baraltenteil in Höhe von 2.500 €.

Mit weiterem notariell beurkundeten Vertrag erwarb der Kläger von B einen Reiterhof zu einem Kaufpreis von 360.000 €. Die diesbezüglichen Aufwendungen stehen nicht im Streit. Den Forstbetrieb führte der Kläger selbständig fort, den Reiterhof verpachtete er. Die Einfamilienhäuser sowie zwei weitere eigene Immobilien vermietete er.

In der Folgezeit verlangte B, vertreten durch ihren mittlerweile zum rechtlichen Betreuer bestellten Sohn, die Rückübertragung der Vermögensgegenstände. In verschiedenen Zivilprozessen machte sie geltend, bei Vertragsabschluss demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen zu sein. Im Verfahren zur Rückabwicklung des Übergabe- und Altenteilvertrags obsiegte der Kläger vor dem Landgericht (LG) C. Im Berufungsverfahren kam es zu einem Vergleich.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) entrichtete der Kläger im Zusammenhang mit diesem Prozess im Streitjahr Rechtsanwalts- und Privatgutachterkosten von insgesamt 17.740,88 €. Diese machte er zuletzt erfolglos als außergewöhnliche Belastungen beim Finanzamt (FA) geltend. Das FG gab seiner Klage statt. Mit der Revision rügte das FA die Verletzung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Der Kläger beantragte, die Revision zurückzuweisen.

Zwangsläufigkeit als Voraussetzung des Abzugs

Nach § 33 Abs. 1 EStG können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG entstehen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Bei einem Zivilprozess muss auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen sein. Dabei sind der jeweilige Streitgegenstand und die Ursache des Streits zu berücksichtigen.

Bei einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem selbst abgeschlossenen Vertrag steht das eigene Verhalten jedenfalls dann der Zwangsläufigkeit entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine konkret mit Unsicherheiten behaftete Vertragsgestaltung eingelassen hat und anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen. Auf hinreichende Erfolgsaussichten des Prozesses kommt es insoweit nicht an.

Ursache der Prozesskosten selbst gesetzt

Der Kläger hat mit dem Abschluss des Übergabe- und Altenteilvertrags vom 03.11.2014 die wesentliche Ursache für die streitigen Aufwendungen selbst gesetzt. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung sind nicht unüblich. Das Risiko eines späteren Zivilprozesses war deshalb bereits bei Vertragsabschluss angelegt.

Dies gilt insbesondere für die vorliegende Konstellation: B war bei der Schenkung fortgeschrittenen Alters und hatte einen nahen Verwandten, ein leibliches Kind. Gleichwohl entschied sie sich für eine unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen erheblichen Werts an ein Nicht-Familienmitglied.

Auch ein Hofübergabevertrag unter Gewährung von Versorgungsleistungen stellt sich als Schenkung dar, soweit der Übernehmer nach dem Willen der Beteiligten wenigstens teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten soll. Die übertragenen Vermögenswerte von nach Angaben des Klägers insgesamt 7.550.000 € standen, wie den Vertragsbeteiligten bewusst war, in einem extremen Missverhältnis zu den Gegenleistungen.

Der Kläger hatte sich damit auf eine Konstellation eingelassen, die konkret mit dem Risiko einer begehrten Rückabwicklung wegen vermeintlicher Geschäftsunfähigkeit von B oder vermeintlicher Sittenwidrigkeit des Vertrags behaftet war. Mit der Klageerhebung durch B verwirklichte sich dieses bereits bei Vertragsabschluss angelegte Risiko.

Notarielle Beurkundung schließt das Risiko nicht aus

Nach § 11 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) soll der Notar die Beurkundung ablehnen, wenn er vom Fehlen der erforderlichen Geschäftsfähigkeit überzeugt ist. Zweifel soll er in der Niederschrift festhalten. § 11 BeurkG ist jedoch eine bloße Soll-Vorschrift und verpflichtet den Notar nicht zur positiven Feststellung der Geschäftsfähigkeit, von deren Vorhandensein er im Regelfall ausgehen kann.

Die notarielle Beurkundung schließt das Risiko eines Rückübertragungsverlangens wegen behaupteter Geschäftsunfähigkeit des Schenkers daher nicht aus. Dass sich das LG C nicht von der Geschäftsunfähigkeit von B überzeugen konnte, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Das Risiko, einem Zivilprozess ausgesetzt zu sein, entfällt nicht rückwirkend durch ein späteres Obsiegen.

Der fehlenden Zwangsläufigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Kläger den späteren Rechtsstreit bei Vertragsabschluss möglicherweise nicht vorausgesehen hat und nicht voraussehen konnte.

Kein eigenständiger Abzugstatbestand für Prozesskosten

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG schließt Prozesskosten vom Abzug aus. Ausgenommen sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Die Vorschrift begründet keinen eigenständigen Abzugstatbestand. Sie enthält lediglich ein Abzugsverbot für nichtexistenzsichernde Prozesskosten. Voraussetzung bleibt, dass die Aufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig entstehen, notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Der BFH stützt diese Auslegung auf Wortlaut, Gesetzessystematik, Zweck und Entstehungsgeschichte. Die Sondervorschrift konkretisiert die Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit bei Prozesskosten, ohne die allgemeinen Abzugsvoraussetzungen zu verdrängen. Der Vorschlag des Bundesrats, die Abzugsfähigkeit in einem eigenständigen Abs. 3a des § 33 EStG zu regeln, wurde nicht verwirklicht.

§ 33 EStG soll zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf berücksichtigen. Übliche Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen durch den Grundfreibetrag abgegolten. Dazu zählen insbesondere Kosten als Folge frei getroffener Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung.

Mit der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG reagierte der Gesetzgeber auf die Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten durch die Rechtsprechung. Das Ziel, den Abzug durch weitere Voraussetzungen einzuschränken, ist nicht damit vereinbar, auf die Prüfung des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zu verzichten.

Existenzgefährdung nicht zu entscheiden

Da die Aufwendungen dem Kläger bereits nicht zwangsläufig entstanden sind, musste der BFH nicht entscheiden, ob der Abzug zusätzlich nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ausgeschlossen ist, weil keine existenzsichernden Aufwendungen vorliegen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.

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