BFH Entscheidungen
Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen
05.11.2026
Quelle: BFH Entscheidungen · Az. VI R 10/25
Das Wichtigste in Kürze
Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig. Ihr Abzug als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit erfüllt sind.
BFH-Urteil vom 09. September 2026, VI R 10/25
Die Entscheidung des BFH VI. Senats ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen.
ECLI:DE:BFH:2026:U.090926.VIR10.25.0
Sachverhalt und Verfahrensgang
Der Kläger erzielte bis zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 2013 bis 2022 hatte er erhebliche Beträge beim Online-Glücksspiel verloren.
Im Streitjahr (2023) verklagte er mehrere im Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen auf Rückzahlung seiner verspielten Einsätze. Er begründete die Klagen damit, dass die angebotenen Online-Glücksspiele in diesem Zeitraum gesetzlich verboten waren. Die Klagen waren jeweils vollumfänglich erfolgreich.
Für die Verfahren entstanden Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt 14.555,64 €. Bis zum Erlass des Urteils des Finanzgerichts (FG) wurden diese weder von den verurteilten Glücksspielanbietern noch von dritter Seite erstattet. Der Kläger machte die Aufwendungen in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt (FA) ließ den Abzug nicht zu, weil die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden seien. Mit der Einspruchsentscheidung setzte es die Einkommensteuer aus hier nicht streitigen Gründen herab und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Das FG wies die dagegen erhobene Klage ab.
Mit der Revision rügte der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragte sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 26.07.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2024 dahin zu ändern, dass außergewöhnliche Belastungen in einer Gesamthöhe von 15.897 € vor Abzug der zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgesetzt werden. Das FA beantragte, die Revision zurückzuweisen.
Zwangsläufigkeit als Voraussetzung des Abzugs
Nach § 33 Abs. 1 EStG können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen als bei der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands auf Antrag als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Abgezogen wird der Teil, der die zumutbare Belastung übersteigt.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG entstehen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie müssen zudem den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
Bei einem Zivilprozess muss auch das Ereignis, das die Prozessführung adäquat verursacht, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen sein. Dabei sind der jeweilige Streitgegenstand und die Ursache des Streits zu berücksichtigen.
Bei Ansprüchen aus einem selbst abgeschlossenen Vertrag steht das eigene Verhalten der Zwangsläufigkeit jedenfalls dann entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine konkret mit Unsicherheiten behaftete Vertragsgestaltung eingelassen hat, sodass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen. Auf hinreichende Erfolgsaussichten des Prozesses kommt es insoweit nicht an.
Freiwilliger Abschluss der Online-Glücksspielverträge
Der Kläger hat mit dem Abschluss der Online-Glücksspielverträge die wesentliche Ursache für die streitigen Aufwendungen selbst gesetzt. Er war nicht gezwungen, die Verträge mit den im Ausland ansässigen Glücksspielanbietern abzuschließen und sich dem Risiko des Verlustes des Spieleinsatzes auszusetzen.
Nach den tatsächlichen und den BFH bindenden Feststellungen des FG erfolgten die Zahlungen aufgrund seiner eigenverantwortlichen und freiwilligen Entscheidung. Die Prozesskosten sind ihm deshalb nicht zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG entstanden.
Kein eigenständiger Abzugstatbestand für Prozesskosten
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Die durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) eingeführte Regelung begründet entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen eigenständigen Abzugstatbestand.
Die Vorschrift enthält lediglich ein Abzugsverbot für nichtexistenzsichernde Prozesskosten. Sie setzt voraus, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstehen, den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Sie müssten damit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein.
Der BFH stützt diese Auslegung auf Wortlaut, Gesetzessystematik, Zweck und Gesetzeshistorie. Der Wortlaut schließt Prozesskosten vom Abzug aus und setzt damit zwangsläufigen Aufwand voraus. Die Einordnung in § 33 Abs. 2 EStG konkretisiert die Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit. Der Vorschlag des Bundesrats, die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten in einem eigenständigen Absatz 3a des § 33 EStG zu regeln, wurde nicht verwirklicht.
§ 33 EStG dient der Berücksichtigung zwangsläufiger Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf, die wegen ihrer Außergewöhnlichkeit nicht pauschal durch allgemeine Freibeträge erfasst werden. Übliche Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Kosten als Folge frei getroffener Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung.
Mit § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG reagierte der Gesetzgeber auf die Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten durch das Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10. Sein Ziel war, die Abzugsfähigkeit durch weitere Voraussetzungen einzuschränken. Damit wäre es nicht vereinbar, auf die Prüfung der allgemeinen Abzugsvoraussetzungen zu verzichten.
Entscheidung
Der BFH wies die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.06.2025 - 13 K 157/24 als unbegründet zurück. Die streitigen Prozesskosten sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Ob zusätzlich das Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift, musste der BFH nicht entscheiden. Offen blieb damit, ob der Abzug auch deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.
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