BFH Entscheidungen
Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
15.10.2026
Quelle: BFH Entscheidungen · Az. VI B 45/26
Das Wichtigste in Kürze
Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung entschuldigt das Ausbleiben eines Zeugen nicht. Ein als Zeuge geladener Ehepartner ist nur dann vom Erscheinen befreit, wenn er seine Zeugnisverweigerung vor dem Termin gegenüber dem Finanzgericht erklärt.
BFH VI. Senat, Beschluss vom 30. September 2026, VI B 45/26
Sachverhalt
Das Finanzgericht (FG) hatte die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß als Zeugin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 23.06.2026 geladen. Das Ladungsschreiben enthielt die Bitte, Hinderungsgründe mitzuteilen, sowie eine Belehrung über die Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte eine Terminverlegung und für die Klägerseite die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung. Das FG lehnte die Terminverlegung ab. Es gestattete dem Prozessbevollmächtigten die Teilnahme per Videokonferenz, nicht jedoch dem Kläger. Der Kläger und die geladenen Zeugen mussten persönlich erscheinen. Ein anschließend gestelltes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit wies das FG vor dem Termin zurück.
Die Beschwerdeführerin erschien nicht zum Termin und teilte zuvor keine Hinderungsgründe mit. Das FG entschied den Rechtsstreit ohne ihre Vernehmung. Es erlegte ihr die durch ihr unentschuldigtes Ausbleiben verursachten Kosten auf und setzte ein Ordnungsgeld von 100 € sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit einen Tag Ordnungshaft je 25 € fest.
Mit ihrer Beschwerde berief sie sich auf ein nachvollziehbares „Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung“. Die Verfahrenslage sei für eine juristische Laiin ungewöhnlich und schwer überschaubar gewesen. Zudem beanstandete sie, dass keine konkret durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten benannt worden seien. Als Ehepartnerin des Klägers stehe ihr außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Keine genügende Entschuldigung
Der BFH wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich werden ein Ordnungsgeld und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft festgesetzt.
Diese Maßnahmen unterbleiben, wenn das Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Bei einer verspäteten Entschuldigung muss zusätzlich glaubhaft gemacht werden, dass den Zeugen an der Verspätung kein Verschulden trifft. Unter derselben Voraussetzung werden bereits getroffene Anordnungen bei einer nachträglichen genügenden Entschuldigung aufgehoben.
Eine genügende Entschuldigung erfordert schwerwiegende Gründe. Anerkannt werden äußere Ereignisse, die den Zeugen ohne sein Zutun an der Wahrnehmung des Termins hindern, etwa eine Betriebsstörung von Verkehrsmitteln, eine eigene Erkrankung oder eine schwere Erkrankung eines nächsten Angehörigen.
Ein „Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung“ zählt nicht dazu. Die Beschwerdeführerin hätte ihre Zweifel durch einen Anruf bei der Geschäftsstelle des Gerichts klären können. Zudem hatte sie nach dem Vortrag ihres Bevollmächtigten den wesentlichen Inhalt der Verfügung vom 22.06.2026 noch rechtzeitig vor der Verhandlung zur Kenntnis genommen. Darin waren die Terminverlegung und die Videoteilnahme für den Kläger und die Zeugen abgelehnt worden.
Zeugnisverweigerung muss vor dem Termin erklärt werden
Nach § 82 FGO i.V.m. § 386 Abs. 3 ZPO ist ein ordnungsgemäß geladener Zeuge vom Erscheinen befreit, wenn er seine Zeugnisverweigerung nach § 386 Abs. 1 ZPO vor dem Termin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt.
Die Beschwerdeführerin hatte das von ihr behauptete, dem FG aber nicht bekannte beziehungsweise nicht bekanntgemachte Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht entsprechend gegenüber dem FG erklärt.
Kostenauferlegung und entbehrliche Vernehmung
Wegen des unentschuldigten Ausbleibens war die Auferlegung der dadurch verursachten Kosten im Rahmen einer Kostengrundentscheidung nach § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend. Ein Ermessen bestand nicht. Ob tatsächlich solche Kosten entstanden sind, ist später im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.
Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen wird nicht dadurch berührt, dass der Rechtsstreit ohne Vertagung durch ein Endurteil abgeschlossen werden konnte. Ordnungsmittel sind unter den Voraussetzungen des § 380 ZPO grundsätzlich auch dann festzusetzen, wenn sich die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen als entbehrlich erweist.
Höhe der Ordnungsmittel
Das Mindestmaß des Ordnungsgeldes beträgt 5 €, das Höchstmaß 1.000 €. Bei Ordnungshaft beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. Für die Höhe des Ordnungsgeldes sind insbesondere die Bedeutung der Rechtssache und der Zeugenaussage für die Entscheidung, die Schwere der Pflichtverletzung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen maßgebend.
Der BFH beanstandete das Ordnungsgeld von 100 € nicht. Das FG hatte insbesondere berücksichtigt, dass die Sache ohne die nicht erschienenen Zeugen beendet werden konnte und kein Fortsetzungstermin mit erneuter Ladung erforderlich war.
Auch die ersatzweise angeordnete Ordnungshaft von einem Tag Ordnungshaft je 25 € entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht unverhältnismäßig. Gegen ihre Dauer war in der Beschwerde nichts vorgebracht worden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.
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