Einkommensteuer
Pflegefahrten zu Angehörigen mindern die Steuer nicht automatisch
23.10.2026 · 2 Min. Lesezeit · Für: Alle Steuerzahler
Das Wichtigste in Kürze
Fahrten zur Wohnung pflegebedürftiger Eltern oder Schwiegereltern sowie Arzt- und Einkaufsfahrten vor Ort sind nicht automatisch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das FG verneinte eine Zwangsläufigkeit, weil die Aufgaben unter den Umständen des Falls auch Dritten übertragen werden konnten. Pflegebedingte Kosten waren zudem durch den höheren Pflege-Pauschbetrag abgegolten.
Aufwendungen für Fahrten zur Wohnung der Mutter bzw. Schwiegermutter im Zusammenhang mit deren persönlicher und häuslicher Pflege sowie für sonstige Fahrten (z. B. die Beförderung zum Arzt oder für Einkaufsfahrten vor Ort) und entsprechende Portokosten erwachsen nicht zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG.
Sachverhalt
Streitig war, ob Aufwendungen der Kläger (Eheleute) sowohl für Fahrten zur Wohnung als auch für sonstige Fahrten am Wohnort (einschließlich Parkgebühren) der klägerischen (Schwieger-)Mutter sowie weitere Aufwendungen (Portokosten) jeweils als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer 2021 (Streitjahr) anzusetzen sind. Das FG hat dies verneint.
Entscheidung
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG).
Das FG stellte heraus, dass derartige Fahrten weder außergewöhnlich noch zwangsläufig i. S. d. § 33 Abs. 2 EStG sind. Vor dem Hintergrund, dass die Steuerpflichtigen weite Reisen auf sich nehmen mussten, um von ihrem Wohnort zu dem Wohnort der (Schwieger-)Mutter zu gelangen (Hin- und Rückfahrt: 300 km) hält es das FG für nicht sittlich missbilligenswert, insoweit die Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen.
Die weiteren geltend gemachten Aufwendungen für sonstige Fahrten vor Ort (einschließlich Parkgebühren) sowie für Porto sind ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG abzugsfähig. Soweit derartige Aufwendungen durch die Pflegebedürftigkeit der Mutter, wie z. B. die Beförderung zu Arztbesuchen oder für Einkaufsfahrten, veranlasst waren, sind sie den Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG entstanden. Auch hier erscheint es bei einer Gesamtbewertung der Umstände des Streitfalls nicht sittlich missbilligenswert, wenn die Steuerpflichtigen diese Tätigkeiten auf Dritte, z. B. auf soziale Dienste, übertragen würden.
Soweit diese Aufwendungen für die sonstigen Fahrten vor Ort (einschließlich Parkgebühren) sowie für Porto hingegen durch die persönliche und häusliche Pflege der (Schwieger-)Mutter veranlasst waren, waren diese bereits durch den gewährten höheren Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG abgegolten. Das FG hat die Revision nicht zugelassen.
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