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BFH Entscheidungen

Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.

05.11.2026

Quelle: BFH Entscheidungen · Az. II R 34/23

Das Wichtigste in Kürze

Der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter mitzuzählen. Teilzeitbeschäftigte sind nach Kopfzahl zu berücksichtigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 17. Juni 2026, II R 34/23, entschieden.

Entscheidung

BFH II. Senat, Urteil vom 17. Juni 2026, II R 34/23

ECLI:DE:BFH:2026:U.170626.IIR34.23.0

Vorgehend: FG Münster, 26. September 2023, Az: 3 K 2466/21 F

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.09.2023 - 3 K 2466/21 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Leitsätze

  1. Der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) mitzuzählen.
  2. Teilzeitbeschäftigte sind nach Kopfzahl als Beschäftigte im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. mitzuzählen. Die Ermittlung der Beschäftigtenanzahl ist unabhängig von der Lohnsumme nach § 13a Abs. 4 Satz 1 ErbStG a.F. Dies führt nicht zu einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer A verstarb am …07.2012. Die Beteiligung an der Klägerin war bis dahin dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens zugeordnet.

Bis zum Tod des A beschäftigte die Klägerin 18 Vollzeitkräfte, A als Geschäftsführer sowie die beiden nicht als Vollzeitkräfte tätigen Reinigungskräfte W und J. J war im selben Zeitraum als Studentin an der …-Universität … eingeschrieben. W war bei einem weiteren Arbeitgeber, der … GmbH & Co. KG, in Teilzeit beschäftigt.

Die aus dem Sohn und zwei Enkeln des A bestehende Erbengemeinschaft übertrug den ungeteilten Nachlass mit notariellem Vertrag vom 22.02.2013 auf die Beigeladene zu 4., eine GmbH & Co. KG. Zum Nachlass gehörte unter anderem das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des A.

Das Finanzamt erließ am 12.05.2014 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den …07.2012. Eine Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten unterblieb zunächst.

Nach einer Außenprüfung stellte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.02.2020 die Ausgangslohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten gesondert und einheitlich fest. Danach waren am Stichtag …07.2012 im Betrieb der Klägerin 21 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Lohnsumme wurde in Höhe von … € festgestellt.

Der Einspruch blieb erfolglos. Während des Klageverfahrens erließ das Finanzamt am 22.06.2023 unter Beibehaltung der bisherigen Werte einen geänderten Feststellungsbescheid. Die Feststellung erfolgte danach „nunmehr für Zwecke einer Feststellung und nicht mehr für Zwecke der Erbschaftsteuer“. Auch die Klage blieb erfolglos.

Die Klägerin machte geltend, A sei nicht mitzuzählen, weil sein Beschäftigungsverhältnis mit seinem Tod geendet habe. W und J seien als geringfügig Beschäftigte aufgrund des § 13a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ErbStG a.F. ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Hilfsweise seien sie in Anlehnung an § 23 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nur anteilig nach ihrem Stellenanteil zu berücksichtigen und könnten daher maximal mit 0,5 gezählt werden.

Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, A sei trotz seines Versterbens zum Stichtag als Beschäftigter zu berücksichtigen. W und J seien nach Köpfen und nicht anteilig zu zählen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens

Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Feststellung im Bescheid vom 22.06.2023, dass der Betrieb der Klägerin zum Zeitpunkt des Todes des A am …07.2012 21 Beschäftigte hatte. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten sind zwei getrennte Feststellungen. Sie können jeweils eigenständig im Einspruchs- und Klageverfahren überprüft werden.

Eine erneute Beiladung von B, C und D im Revisionsverfahren war nicht erforderlich. Der im Verfahren vor dem Finanzgericht ergangene Beiladungsbeschluss ist für das Revisionsverfahren bindend.

Anwendbare Fassung des ErbStG

§ 13a ErbStG a.F. ist anzuwenden, weil die Steuer mit dem Tod des Erblassers am …07.2012 entstanden ist. Die mit dem Gesetz vom 04.11.2016 eingeführte Neuregelung zur Mindestanzahl der Beschäftigten ist erst auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. mit der Mindestanzahl von mehr als 20 Beschäftigten für die Anwendung der Lohnsummenregelung zwar für verfassungswidrig erklärt. Es hat jedoch zugleich ihre Fortgeltung angeordnet.

Betriebsbezogener Beschäftigtenbegriff

Nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. ist die Lohnsummenprüfung nicht anzuwenden, wenn die Ausgangslohnsumme 0 € beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat. Maßgeblich für die Beschäftigtenanzahl ist der Besteuerungszeitpunkt beziehungsweise Feststellungszeitpunkt.

Der Begriff „Beschäftigte“ ist betriebsbezogen auszulegen. Erfasst werden Personen, die aufgrund eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich in eine Organisation eingegliedert sind und durch ihre Tätigkeit an der Erfüllung deren Aufgaben mitwirken. Der sozialversicherungsrechtliche Status ist dabei nicht maßgeblich.

Die Verschonungsregelung dient dem abstrakten Erhalt von Arbeitsplätzen. Mitzuzählen ist daher, wer bei einer von der Person losgelösten Betrachtung im Feststellungszeitpunkt über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügt.

Verstorbener Gesellschafter-Geschäftsführer

A stand als Geschäftsführer unstreitig in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin. Dieses endete zivilrechtlich erst aufgrund seines Todes und war bis zu diesem Zeitpunkt wirksam. A ist deshalb erbschaftsteuerrechtlich als Beschäftigter mitzuzählen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Erblasser seine Tätigkeit nach dem Versterben nicht fortsetzen kann. Maßgeblich ist der abstrakte Erhalt der Arbeitsplätze. Es ist daher nicht geboten, den verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer bei einem Erbfall von der Beschäftigtenanzahl auszunehmen.

Teilzeitbeschäftigte: Zählung nach Köpfen

Auch W und J sind als Beschäftigte zu berücksichtigen. Entscheidend ist allein die Kopfzahl, nicht der Umfang ihrer Tätigkeit. Der Wortlaut sieht keine Quotelung nach dem Arbeitsumfang vor. Teilzeitkräfte sind ganzzahlig zu erfassen.

Die Zählung nach Köpfen gewährleistet, dass der bezweckte Arbeitsplatzerhalt unter denselben Umständen bei Vollzeit- und Teilzeitkräften zum Tragen kommt. Sie dient außerdem der Verwaltungsvereinfachung.

Aus § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG ergibt sich nichts anderes. Die Anknüpfung an das Kündigungsschutzgesetz wurde mit der Erweiterung der Befreiung auf Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten aufgegeben.

Die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten nach Kopfzahlen verstößt nicht gegen das Gleichheits- beziehungsweise Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Regelung dient der Erhaltung von Arbeitsplätzen unabhängig davon, ob die Beschäftigten voll- oder teilzeitbeschäftigt sind.

Abgrenzung zur Berechnung der Lohnsumme

§ 13a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ErbStG a.F. ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenanzahl nicht anwendbar. Die Vorschrift lässt bei der Lohnsummenregelung Vergütungen an Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend im Betrieb tätig sind.

Die gesetzlichen Regelungen haben unterschiedliche Inhalte: Nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. ist zu prüfen, ob überhaupt eine Lohnsumme festzustellen ist. § 13a Abs. 4 ErbStG a.F. regelt dagegen die Einzelheiten ihrer Berechnung. Diese sind für die Anzahl der Beschäftigten nicht maßgeblich.

Der verstorbene Geschäftsführer A und die Teilzeitkräfte W und J sind somit jeweils pro Kopf zu berücksichtigen. Die Feststellung von 21 Beschäftigten im Bescheid vom 22.06.2023 ist rechtmäßig.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Den Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, da sie keine Anträge gestellt haben (§ 135 Abs. 3 FGO).

Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.

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