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BFH Entscheidungen

Keine widerstreitende Festsetzung von Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer

15.10.2026

Quelle: BFH Entscheidungen · Az. II R 11/24

Das Wichtigste in Kürze

Beim Grundstückskauf zu einem überhöhten Preis können Schenkungsteuer für eine freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer auf die volle Gegenleistung nebeneinander festgesetzt werden.

BFH-Urteil vom 29. Juli 2026, II R 11/24

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO liegt nicht vor, wenn eine GmbH ein Grundstück zu einem über dessen Wert liegenden Kaufpreis erwirbt und Schenkungsteuer für eine freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie Grunderwerbsteuer in voller Höhe der Gegenleistung festgesetzt werden.

Sachverhalt und Verfahren

Die Klägerin, eine GmbH, kaufte mit notariellem Vertrag vom 24.02.2011 ein mit einem Geschäftsgebäude bebautes Grundstück in X. Verkäufer war B, seinerzeit Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin A. Der Kaufpreis betrug 1.100.000 €.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.06.2011 auf Grundlage dieses Kaufpreises Grunderwerbsteuer in Höhe von 38.500 € fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt Y setzte zuletzt mit Bescheid vom 17.05.2022 Schenkungsteuer in Höhe von 175.590 € gegenüber B fest. Es nahm eine freigebige Zuwendung von A an B an, weil der Kaufpreis deutlich über dem vom Belegenheitsfinanzamt X mit Bescheid vom 30.03.2022 gesondert und einheitlich festgestellten Grundstückswert von 480.000 € lag.

Mit Schreiben vom 27.05.2022 beantragte die Klägerin nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.06.2022 ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, die Grunderwerbsteuer auf 16.800 € festzusetzen. Nach seiner Auffassung war der über 480.000 € zuzüglich eines Ablösebetrags von 14.681,25 € hinausgehende Kaufpreis sowohl im Grunderwerbsteuerbescheid als auch im Schenkungsteuerbescheid berücksichtigt worden. Den Kaufpreis hielt es nur insoweit für maßgeblich, als er als Gegenleistung für das Grundstück vereinbart und gezahlt worden sei.

Das Finanzamt wandte sich mit der Revision gegen die Anwendung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, dass sich eine freigebige Zuwendung und die Besteuerung als Gegenleistung gegenseitig ausschlössen.

Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung

Nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein fehlerhafter Steuerbescheid auf Antrag zu ändern, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt wurde, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen.

Ein bestimmter Sachverhalt ist ein einheitlicher Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Dazu kann auch ein Sachverhaltskomplex aus mehreren Elementen gehören, wenn diese einen inneren Zusammenhang aufweisen. Im Streitfall liegt beiden Steuerfestsetzungen ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde: der Grundstücksverkauf zu einem Kaufpreis von 1.100.000 € bei einem festgestellten Grundbesitzwert von 480.000 €.

Zusätzlich müssen die Steuerfestsetzungen widerstreiten. Dies setzt voraus, dass die Regelungen nach materiellem Recht nicht miteinander vereinbar sind, weil nur eine der festgesetzten Rechtsfolgen zutreffen kann. Die Unrichtigkeiten müssen einander zwingend ausschließen.

Keine Grundstücksschenkung im Streitfall

Zwischen Erbschaft- und Schenkungsteuer einerseits und Grunderwerbsteuer andererseits wird zwar grundsätzlich ein Kollisions- oder Ausschließlichkeitsverhältnis angenommen. Die hierzu ergangene Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG und damit auf die gemischte Schenkung eines Grundstücks, bei der die Gegenleistung objektiv nicht unwesentlich unter dem wahren Wert des Grundstücks liegt.

Dies gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht für den umgekehrten Fall, dass die Gegenleistung den wahren Grundstückswert überschreitet. Dann liegt keine Grundstücksschenkung im Sinne der Vorschrift vor.

Im Streitfall war Gegenstand der Schenkung eine Zuwendung der Alleingesellschafterin A an ihren Lebensgefährten B aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung. Soweit die Klägerin den nicht angemessenen Kaufpreis auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage an B erbrachte, verfügte A entweder über ihren aus § 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung folgenden künftigen Gewinnausschüttungsanspruch oder tätigte eine Entnahme. Der Vermögensminderung bei A stand eine Vermögensmehrung bei B gegenüber.

Diese Konstellation wird von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht erfasst und führt nicht zu einer Kollision im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO.

Volle Gegenleistung als Bemessungsgrundlage

Sofern kein Fall des § 8 Abs. 2 GrEStG vorliegt, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung. Bei einem Kauf ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kaufpreis einschließlich der übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen maßgeblich.

Der gemeine Wert des Grundstücks ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das Grunderwerbsteuergesetz stellt nicht darauf ab, was der Käufer erhält, sondern darauf, was er für den Erwerb hinzugeben hat. Auf das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie die Motive und Erwartungen der Parteien kommt es nicht an.

Die Gegenleistung bleibt auch dann maßgeblich, wenn sie außergewöhnlich niedrig ist oder den gemeinen Wert des Grundstücks übersteigt. Bei einem rein symbolischen Kaufpreis ist die Bemessungsgrundlage dagegen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG zu bestimmen.

Für die Anknüpfung an den notariell beurkundeten Kaufpreis sprechen auch der Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer und die Praktikabilität des Verwaltungsvollzugs angesichts der Unsicherheiten bei der Ermittlung des Grundstückswerts.

Im Streitfall findet § 8 Abs. 2 GrEStG keine Anwendung. Deshalb ist der vereinbarte Kaufpreis von 1.100.000 € die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung. Der Grundstückserwerb sollte nur bei vollständiger Zahlung dieses Betrags erfolgen; eine Zahlung von 480.000 € hätte nicht genügt.

Entscheidung

Die beiden Steuerbescheide sind nach der materiellen Rechtslage miteinander vereinbar. Der Grunderwerbsteuerbescheid ist daher nicht wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO zu ändern.

Der BFH hob auf die Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.09.2023 - 1 K 233/22 auf und wies die Klage ab. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Mit KI sprachlich überarbeitet – maßgeblich ist die Originalquelle.

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