Einkommensteuer
Energiepreispauschale für Rentner: 300 Euro sind steuerpflichtig
02.10.2026 · 2 Min. Lesezeit · Für: Alle Steuerzahler
Das Wichtigste in Kürze
Rentner, die 2022 die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten haben, müssen diese nach Auffassung des FG Sachsen als sonstige Einkünfte versteuern. Das Gericht hält die gesetzliche Regelung auch für verfassungsgemäß. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen: Der Bundesfinanzhof muss über die Besteuerung entscheiden. Betroffene sollten ihre Einkommensteuerbescheide deshalb bis zum Abschluss des Verfahrens offenhalten.
Haben Rentenbeziehende von ihren Rentenversicherungsträgern 2022 wegen der Regelung des RentEPPG die Energiepreispauschale von 300 EUR ausbezahlt erhalten, ist dieser Betrag nach Überzeugung des FG Sachsen (11.11.25, 2 K 1140/23; Rev. BFH X R 27/25) gemäß der zur Klarstellung eingefügten Regelung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. c EStG als sonstige Einkünfte zu besteuern.
Selbst wenn die Energiepreispauschale nicht ohne Weiteres die Tatbestandsvoraussetzungen von §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 22 EStG erfülle, habe der Gesetzgeber die Energiepreispauschale den Einnahmen aus § 22 Nr. 1 EStG konstitutiv zugeordnet. Auf einen Veranlassungszusammenhang der Einnahme mit der vom Rentenempfänger vormals erbrachten Leistung komme es daher nicht an (so auch BFH 11.6.26, VI R 15/24 zur Regelung des § 119 Abs. 1 S. 1 EStG; sog. Energiepreispauschale I). Das FG ist von der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. c EStG überzeugt. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei gegeben. Die Ausgestaltung der Vorschrift sei auch materiell vom weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgedeckt und verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.
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