Erbschaft-/Schenkungsteuer
Wer Angehörige pflegt, kann bei der Erbschaft Steuern sparen
19.10.2026 · 10 Min. Lesezeit · Für: Alle Steuerzahler
Das Wichtigste in Kürze
Wer einen Angehörigen ohne ausreichende Vergütung gepflegt hat, kann bei einer Erbschaft oder Schenkung bis zu 20.000 EUR steuerfrei erhalten. Der Pflegefreibetrag setzt nachvollziehbare, wirtschaftlich bewertbare Leistungen voraus. Er gilt auch für Ehegatten und nahe Verwandte, aber nicht, wenn die Pflege als Gegenleistung vertraglich geschuldet war. Das sollte im Zweifelsfall dokumentiert werden.
Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gehört zu den in der Praxis häufig übersehenen Begünstigungsvorschriften des Erbschaftsteuerrechts. Sie ermöglicht eine Steuerbefreiung von bis zu 20.000 EUR für Personen, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben. Unsere kleine Beitragsserie zeigt im ersten Teil, welche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gelten und welche Besonderheiten zu beachten sind.
1. Bedeutung der Vorschrift in der Praxis
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer knüpft grundsätzlich an jede Bereicherung an, die ein Erwerber durch eine freigebige Zuwendung oder einen Erwerb von Todes wegen erlangt. Gerade bei innerfamiliären Vermögensübertragungen führt dies häufig dazu, dass persönliche Unterstützungsleistungen, die der Erwerber über Jahre hinweg erbracht hat, steuerlich ohne Bedeutung bleiben. Eine Ausnahme bildet § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Die Vorschrift gewährt eine besondere Steuerbefreiung für Personen, die gegenüber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflegeleistungen erbracht haben.
Die Regelung besitzt in der Praxis erhebliche Bedeutung, wird jedoch vielfach nicht berücksichtigt. Dies liegt vermutlich daran, dass Pflegeleistungen häufig innerhalb der Familie erbracht und nicht als wirtschaftlich bewertbare Leistung wahrgenommen werden. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG stuft jedoch die spätere Zuwendung als angemessenes Entgelt für zuvor unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt erbrachte Pflegeleistungen ein und stellt einen Erwerb bis zu einem Betrag von 20.000 EUR steuerfrei. Die Vorschrift begünstigt damit nicht die Zuwendung selbst, sondern berücksichtigt diese als Ausgleich für zuvor erbrachte persönliche Leistungen.
Merke: Bei § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG handelt es sich um eine sachliche Steuerbefreiung, die neben den persönlichen Freibeträgen nach § 16 ErbStG und unabhängig von der Steuerklasse des Erwerbers Anwendung finden kann.
2. Systematische Einordnung des Pflegefreibetrags
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG mindert nicht den Wert einer Gegenleistung oder die Bereicherung des Erwerbers, sondern stellt einen Teil des steuerpflichtigen Erwerbs steuerfrei. Die Vorschrift ist damit eine Steuerbefreiungs- und keine Bewertungsvorschrift. Sie gilt nicht nur für Erwerbe von Todes wegen, sondern auch für Erwerbe unter Lebenden (R E 13.5 Abs. 1 S. 1 ErbStR).
Bei lebzeitigen Übertragungen ist jedoch besonders sorgfältig zwischen einer unentgeltlichen Pflegeleistung und einer Pflegeleistung als Gegenleistung für die Vermögensübertragung zu unterscheiden. Nur im ersten Fall kann § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG angewandt werden. Verpflichtet sich hingegen der Erwerber in einem Schenkungs- oder Übertragungsvertrag zur Pflege des Übergebers und stellt diese Verpflichtung einen Teil der Gegenleistung für die Zuwendung dar, liegt insoweit keine unentgeltliche Leistung vor. Die steuerliche Beurteilung richtet sich dann nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung (R E 13.5 Abs. 3 ErbStR). Zur konkreten Abgrenzung wird auf H E 7.4 Abs. 1 "Übernommene Pflegeleistungen" ErbStH verwiesen.
3. Persönlicher Anwendungsbereich
Eine wesentliche Besonderheit besteht darin, dass § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG keine bestimmte persönliche Beziehung zwischen Erblasser und Erwerber voraussetzt. Anders als zahlreiche andere Begünstigungsvorschriften knüpft die Norm auch nicht an den Familienstand oder die Steuerklasse an, sondern an die tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen. Die Vorschrift begünstigt damit auch nicht verwandte Personen wie Lebensgefährten, Freunde und Nachbarn.
Lange Zeit war umstritten, ob die Steuerbefreiung auch Personen zusteht, die dem Erblasser gegenüber aufgrund familienrechtlicher Beistandspflichten zur Pflege verpflichtet sind. Der BFH hat mit Urteil vom 11.9.13 (II R 37/12) entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auch in diesen Fällen anwendbar ist. Damit können insbesondere Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Entscheidend ist jedoch, dass die erbrachten Leistungen über bloße familiäre Unterstützung hinausgehen und nach Art, Umfang und Dauer ein entsprechendes Gewicht erreichen.
4. Der Höchstbetrag von 20.000 EUR
Der Gesetzgeber begrenzt die Steuerbefreiung auf einen Betrag von 20.000 EUR. Diese Begrenzung führt in der Praxis häufig zu Missverständnissen, weil der Betrag keinen pauschalen Freibetrag darstellt, der allein aufgrund einer Pflegeleistung automatisch gewährt wird. Vielmehr handelt es sich um einen Höchstbetrag. Erst wenn feststeht, dass die Zuwendung in entsprechender Höhe als angemessenes Entgelt für die Pflegeleistungen anzusehen ist, kann die Steuerbefreiung bis zu dieser Grenze berücksichtigt werden (BFH 11.9.13, II R 37/12). Liegt der wirtschaftliche Wert der Leistungen beispielsweise lediglich bei 8.000 EUR, kann auch nur dieser Betrag steuerfrei bleiben.
- 1. Ermittlung des angemessenen Entgelts für die Pflegeleistungen
- 2. Begrenzung auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 20.000 EUR
5. Begünstigte Pflegeleistungen
Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Erwerber dem Erblasser "Pflege" gewährt hat. Begünstigt werden alle persönlichen Unterstützungsleistungen, die den Erblasser wegen einer bestehenden Hilfsbedürftigkeit bei der Bewältigung seines Lebensalltags unterstützt haben. Pflege setzt dabei begrifflich voraus, dass der Erblasser infolge Krankheit, Behinderung, Alters oder aus sonstigen Gründen hilfsbedürftig war.
Merke: Es besteht keine Anknüpfung an die sozialrechtlichen Vorschriften über die Pflegebedürftigkeit. Insbesondere ist die Feststellung eines Pflegegrades keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung (BFH 10.5.17, II R 37/15).
Begünstigte Pflegeleistungen können vor allem sein (BFH 11.9.13, II R 37/12):
- Unterstützung bei der Körperpflege (z. B. Waschen, Duschen, Kämmen)
- Hilfe bei der Ernährung (Zubereitung und Aufnahme von Nahrung)
- 1. Hilfe bei der Mobilität (z. B. An- und Auskleiden, Verlassen der Wohnung)
- Hauswirtschaftliche Versorgung (z. B. Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Wechseln und Waschen von Wäsche und Kleidung)
- Erledigung von schriftlichen Angelegenheiten
- 1. Betreuung und persönliche Versorgung
- Begleitung zu Ärzten oder Behörden einschließlich Botengängen
Diese Beispiele verdeutlichen, dass sich der Begriff der Pflege nicht auf körperbezogene Hilfen beschränkt. Allerdings führt nicht jede kurzfristige Unterstützung im Alltag automatisch zur Steuerbefreiung. Die Leistungen müssen vielmehr nach Art, Umfang und Dauer ein entsprechendes Gewicht erreichen und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr einen wirtschaftlichen Wert besitzen. Bloße Gefälligkeiten innerhalb einer persönlichen Beziehung genügen nicht.
6. Unentgeltlichkeit oder unzureichendes Entgelt
Eine weitere zentrale Voraussetzung ist, dass die Pflegeleistungen unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt erbracht wurden. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht. Wurde die Pflege bereits vollständig und angemessen vergütet, scheidet die Steuerbefreiung aus.
Die Prüfung erfolgt nicht anhand einzelner Zahlungen, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung. Erhält der Erwerber beispielsweise ein Pflegegeld oder Ersatz einzelner Aufwendungen, schließt dies die Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht zwingend aus. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Zahlungen den wirtschaftlichen Wert der insgesamt erbrachten Pflegeleistungen vollständig abdecken. Bleibt die Vergütung dahinter zurück, kann die spätere Zuwendung den noch nicht abgegoltenen Teil als angemessenes Entgelt berücksichtigen.
7. Die Angemessenheit der Zuwendung als zentrale Voraussetzung
Die praktische Bedeutung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG liegt vor allem in der Frage, ob und in welcher Höhe die Zuwendung als angemessenes Entgelt für die Pflegeleistungen anzusehen ist. Der Höchstbetrag von 20.000 EUR wird nämlich nicht automatisch gewährt. Die Angemessenheit ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen und entspricht regelmäßig dem Betrag, der infolge der Pflege erspart wurde. Eine gesetzliche Bewertungsmethode oder einen pauschalen Stundensatz sieht § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht vor. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung.
Übersicht: Maßgebliche Kriterien
- Art und Umfang der Pflegeleistungen
- 1. Zeitliche Dauer der Unterstützung
- Intensität der persönlichen Betreuung
- Umfang der übernommenen Verantwortung
- 1. Wirtschaftl. Wert vergleichb. Leistungen
- Höhe/Art der gewährten Zuwendung
7.1 Vereinfachungsregel der Finanzverwaltung
Nach H E 7.4 Abs. 1 "Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung" ErbStH i. V. m. den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.10.23 beanstandet es die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn je geleisteter Stunde das Mindestentgelt für Pflegehilfskräfte angesetzt wird. Das beträgt:
- Ab dem 1.7.25: 16,10 EUR/h
- 1. Ab dem 1.7.26: 16,52 EUR/h
- Ab dem 1.7.27: 16,95 EUR/h
Dabei kann für den gesamten Pflegezeitraum der am Tag der Steuerentstehung maßgebende Stundensatz zugrunde gelegt werden.
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