Verlust der Gemeinnützigkeit kann erhebliche Steuernachzahlungen auslösen

Der Entzug der Gemeinnützigkeit kann für Vereine gravierende steuerliche Folgen haben. Allerdings hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass geringfügige Verstöße gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Soweit die Gemeinnützigkeit nicht wegen Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung entzogen wird, richtet sich die Aberkennung nach § 63 der Abgabenordnung (AO). Voraussetzung ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung die Anforderungen der §§ 51 ff. AO nicht erfüllt.

Bagatellverstöße führen nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit

Grundsätzlich kennt § 63 AO keine abgestuften Sanktionen. Bereits ein Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben kann daher zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Eine Ausnahme gilt für Verstöße gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Hier kann das Finanzamt zunächst eine Frist zur Nachholung setzen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch entschieden, dass geringfügige Verstöße nicht zwangsläufig den Verlust der Gemeinnützigkeit rechtfertigen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das Ausmaß der Pflichtverletzung zu berücksichtigen. Im entschiedenen Fall überschritt die Vergütung eines Geschäftsführers das angemessene Maß lediglich um rund 3.000 Euro bei einem Jahresumsatz von etwa acht Millionen Euro. Dies bewertete der BFH als Bagatellverstoß.

Rückwirkender Entzug kann erhebliche Folgen haben

Verstößt ein Verein gegen die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung, kann die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Veranlagungszeiträume rückwirkend aberkannt werden. Besonders gravierende Verstöße gegen die Vermögensbindung können sogar dazu führen, dass der Verein steuerlich so behandelt wird, als wäre er nie gemeinnützig gewesen. In diesen Fällen sind rückwirkende Steueränderungen für bis zu zehn Jahre möglich.

Steuerliche Konsequenzen

Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit entfallen zahlreiche steuerliche Vergünstigungen. Betroffen sind insbesondere die Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie schenkung- und erbschaftsteuerliche Begünstigungen. Zudem können Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe rückwirkend steuerpflichtig werden. Auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz und bestimmte Umsatzsteuerbefreiungen können entfallen.

Darüber hinaus kann der Verein künftig keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen. Für bereits ausgestellte Spendenbescheinigungen besteht grundsätzlich Vertrauensschutz, sofern die Spenden tatsächlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wurden.