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Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Organschaft: Änderung nur mit Antrag

02.11.2026 · 3 Min. Lesezeit · Für: Unternehmer

Das Wichtigste in Kürze

Eine geänderte Rechtsprechung kann eine umsatzsteuerliche Organschaft rückwirkend begründen. Die Korrektur der Steuerfestsetzung für die Organgesellschaft setzt aber voraus, dass auch der Organträger eine noch mögliche Änderung seiner Steuerfestsetzung beantragt. Ohne diesen Antrag bleiben widersprüchliche Steuerbescheide bestehen. Entscheidend sind deshalb die Festsetzungsfristen.

Sind die Voraussetzungen einer Organschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden (und änderungsfähigen) Steuerfestsetzung stellt. So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Hintergrund

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Somit werden Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen nicht mehr besteuert. Der Organträger ist Steuerschuldner auch für die Umsätze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenüber Dritten ausführen.

Entscheidung

Für die finanzielle Eingliederung war es grundsätzlich entscheidend, dass der Organträger über die Stimmenmehrheit verfügte, damit er seinen Willen durchsetzen kann. 2023 hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung allerdings insofern geändert, dass eine finanzielle Eingliederung auch vorliegen kann, wenn der Organträger nicht über die erforderliche Stimmenmehrheit verfügt, aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital hält und zugleich den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt. Das kam in folgendem Urteilsfall zum Tragen:

Sachverhalt

Strittig waren Umsatzsteuerforderungen gegen eine insolvente GmbH 2 (mögliche Organgesellschaft), deren alleinige Gesellschafterin die GmbH 1 (mögliche Organträgerin) war. Der Geschäftsführer der GmbH 1 war zugleich Alleingesellschafter der GmbH 1 und alleiniger Geschäftsführer der GmbH 2. Allerdings hielt die GmbH 1 aufgrund eines Treuhandvertrags 40 % der Anteile an der GmbH 2 für eine andere Gesellschaft und musste deren Weisungen hinsichtlich der Stimmrechtsausübung beachten. Vor dem 12.10.2012 konnte die GmbH 1 daher nur über 60 % der Stimmrechte selbst verfügen. Da die Satzung der GmbH 2 grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit für Gesellschafterbeschlüsse vorsah, war fraglich, ob die GmbH 1 ihren Willen durchsetzen konnte. Am 12.10.2012 erwarb die GmbH 1 sämtliche Rechte aus dem Treuhandvertrag und verfügte damit über 100 % der Anteile. Zudem vermietete die GmbH 1 seit Oktober 2011 Betriebsräume an die GmbH 2.

Aufgrund der eingangs genannten Rechtsprechungsänderung im Jahre 2023 entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Organschaft auch vor dem 12.10.2012 vorliegt, da die organisatorische Eingliederung wegen der Personenidentität in der Geschäftsführung die schwächere finanzielle Eingliederung kompensiert.

Die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber der GmbH 2 macht der Bundesfinanzhof aber davon abhängig, dass die GmbH 1 die Änderung ihrer Steuerfestsetzung beantragt, soweit diese verfahrensrechtlich überhaupt noch änderbar ist.

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