Körperschaftsteuer
Pauschalsteuer von 5 % des Übernahmegewinns bei grenzüberschreitender Verschmelzung auf dem Prüfstand
28.10.2026 · 2 Min. Lesezeit · Für: Unternehmer
Das Wichtigste in Kürze
Bei Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften bleiben Übernahmegewinne grundsätzlich steuerfrei. Allerdings gelten 5 % des Gewinns pauschal als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Ob diese Regelung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen innerhalb der EU mit dem Europarecht vereinbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof klären. Betroffene Unternehmen sollten entsprechende Steuerbescheide bis zur Entscheidung offenhalten.
Nach deutschem Recht gelten bei einer grundsätzlich steuerfreien Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 5 % des Übernahmegewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob diese Regelung mit der europäischen Fusionsrichtlinie vereinbar ist.
Hintergrund
Bei einer sog. Aufwärtsverschmelzung wird auf Ebene der übernehmenden Muttergesellschaft ein Übernahmegewinn oder -verlust ermittelt. Er ergibt sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Wert, mit dem das übergegangene Vermögen übernommen wird, und dem Buchwert der Beteiligung an der übertragenden Tochtergesellschaft. Der Übernahmegewinn bleibt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG grundsätzlich steuerfrei. In Verbindung mit § 8b Abs. 3 KStG gelten aber 5 % des Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Damit unterliegt der Übernahmegewinn wirtschaftlich einer pauschalen Besteuerung von 5 %. Im internationalen Kontext kam folgender Fall vor den Bundesfinanzhof:
Sachverhalt
Eine deutsche GmbH war an mehreren Kapitalgesellschaften in anderen EU-Ländern beteiligt. Vier dieser Gesellschaften wurden auf die deutsche GmbH verschmolzen. Die GmbH hielt die Anwendung der 5-%-Regelung im grenzüberschreitenden Fall für unionsrechtwidrig und begehrte, die tatsächlich entstandenen Kosten vollständig zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab und behandelte 5 % des Übernahmegewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Dadurch erhöhten sich die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Da selbst der Bundesfinanzhof, bei dem letztlich der Fall landete, ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 der europäischen Fusionsrichtlinie 2009/133/EG hat, hat er die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bis zu dessen Entscheidung ruht nun der Fall vor dem Bundesfinanzhof.
Die unionsrechtliche Einordnung scheint in der Tat nicht eindeutig. In der Steuerfachliteratur wird zum einen die Meinung vertreten, dass die deutsche Regelung mit der europäischen Fusionsrichtline vereinbar sei, da die Wertsteigerung selbst durchaus steuerfrei sei, selbst wenn der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt wird. Auch die Mutter-Tochter-Richtlinie spreche eher für die Nichtabziehbarkeit der pauschalen Betriebsausgaben. Andere Literaturmeinungen vertreten hingegen die Auffassung, dass die Fusionsrichtlinie keine explizite Regelung oder Öffnungsklauseln zur Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben enthalte.
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